Juli 2004 |
Antrittsrede des neuen Ortsbürgermeister, Leo Steinmetz, vom 14.07.2004 |
Kirchenchor und Musikverein beteiligen sich an Jubiläums Marientracht |
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Die Ockfener Bürgerinnen und Bürger haben über Mehrheitswahl (Personenwahl) einen neuen Gemeinderat gewählt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen. |
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Leo Steinmetz Ortsbürgermeister |
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Gerd Benzmüller 1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied |
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Peter Gasthauer 2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied |
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Valentin Benzkirch Ratsmitglied |
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Franz Josef Minn Ratsmitglied |
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Josef Schmitt Ratsmitglied |
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Isabelle Merten Ratsmitglied |
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Bernd Kirf Ratsmitglied |
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Frank Budinger Ratsmitglied |
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Hermann Josef Benzmüller |
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Hubert Krewer Ratsmitglied |
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Wolfgang Wohlers Ratsmitglied |
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Franziska Krewer Ratsmitglied |
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Die Ratsmitglieder Hubert Krewer, Wolfgang Wohlers und Franziska Krewer haben eine Fraktion die SPD-Fraktion im Gemeinderat gebildet. |
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Nachdem Herr Leo Steinmetz ,Ockfen , schriftlich erklärt hat, dass er das Mandat als Ratsmitglied aufgrund seiner Wahl zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Ockfen nicht annimmt wurde durch den Wahlleiter die Ersatzperson wie folgt festgestellt und einberufen: |
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Für den Ortsbürgermeister Leo Steinmetz wird als neues Ratsmitglied Hermann Josef Benzmüller berufen. |
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mit der heute begonnen Amtsperiode beginnt für Sie und für mich eine Zeit, von der niemand weiß, was sie alles an angenehmen oder unangenehmen Dingen mit sich bringen wird. Wer die Geschicke eines Dorfes in die Hand nimmt, muss sich darüber klar sein, dass auch Schwierigkeiten ihn erwarten. Die vielfältigen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange erfordern von uns vielseitige Sachkenntnisse und gleichseitig unter Einsatz all unserer Kräfte müssen wir darauf hin arbeiten den berechtigten Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen. Zur Bewältigung der uns gestellten Aufgaben und aller uns entgegenstehenden Schwierigkeiten brauchen wir ein offenes Herz und einen stets wachen und unbeirrbaren Verstand. Wer diese beiden Gaben besitzt, wird an den gestellten Aufgaben nicht scheitern. |
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Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde haben mich durch ihr Vertrauen in das verantwortungsvolle Amt als Ortsbürgermeister gewählt. Dieses Vertrauen betrachte ich als Vorschuss auf eine Arbeitshypothek., die ich wie ich hoffe- zu Ihrer aller Zufriedenheit verzinsen und tilgen werde. Es ist heute sicher nicht die Zeit unsere künftige Arbeit mit fertigen Konzepten oder gar Rezepten vorzustellen. Dafür wird in den künftigen Beratungen und Sitzungen Zeit genug sein. Grundvoraussetzung für die Erreichung unserer gemeinsamen Ziele ist jedoch eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat einerseits und dem Ortsbürgermeister andererseits. Wenn beide Partner bemüht bleiben, nicht auf vermeintlichen Rechten und Pflichten zu beharren, sondern in wechselseitiger Offenheit das gemeinsame Ziel anzustreben, werden wir es auch erreichen. |
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Warum habe ich mich für dieses Amt bemüht? Lassen Sie mich ein paar Punkte nennen: |
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Nach meiner Auffassung ist die Umsetzung politischer Zielvorstellungen am besten im kommunalen Bereich möglich. Nur- oder gerade- hier kann in enger Zusammenarbeit mit dem Bürger Theorie in Praxis umgesetzt werden, das heißt , Politik getrieben werden. Hier vor allem können sich Verwaltungshandeln und Bürgerinitiative am besten ergänzen . |
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Mich reizt ferner die Aufgabe, im Rahmen des eingeengten finanziellen Spielraumes für jene Entscheidungen zu kämpfen, die den Wohlstand unserer Gemeinde fördern. In einer Zeit allgemeiner Finanznot der öffentlichen Hand , die am stärksten die Kommunen getroffen hat , können Reformen und Vorhaben mit finanzieller Auswirkung nur nach einer strengen Prioritätenfestsetzung geleistet werden. Diese dürfen nicht nur aus dem Augenwinkel des jeweiligen Haushaltsjahres angefangen und finanziert werden, sie müssen auch mehr noch früher- die Folgewirkung berücksichtigen: nicht nur die Folgewirkung in finanzieller Hinsicht, sondern auch in struktureller, in ökologischer und psychologischer Hinsicht. Dies alles hat unter dem Zwang zu erfolgen, dass zum Beispiel eine falsche Entscheidung über eine falsche Investition zum falschen Zeitpunkt den finanziellen Spielraum zu Lasten vieler anderer gesellschaftspolitischer Zielvorstellungen einengt. Deshalb erscheint es mir unumgänglich, durch ein ständiges Gespräch mit dem Bürger die tatsächlichen Sorgen und Nöte zu erfahren, und entsprechend zu planen. |
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Ich werde mich außerdem dafür einsetzen, dass demokratische Entscheidungsprozesse wieder verstärkt von unten nach oben und nicht in umgekehrter Richtung verlaufen. Dies bedeutet, dass die Verwaltung Entscheidungen nicht so vorprogrammiert, dass sie unabänderlich werden , dass also die Ratsmitglieder Alternativern beraten können, und nicht nur noch den faktischen Vollzug eines eigenständig gewordenen Planungsprozesses im Nachhinein zu legitimieren haben. |
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Demzufolge muss sicher gestellt werden, |
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dass Rathauspolitik nicht verkündet und angepriesen wird, sondern dass durch ein breites Informationssystem sich jeder an den Entscheidungen der Gemeinde beteiligen kann, |
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dass nicht vorgefasste Meinungen durchgesetzt, sondern die Bedürfnisse der Bevölkerung ermittelt werden und die Kommunalpolitik bestimmen, |
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dass nicht technokratisches Wissen gegen Bürgermitwirkung eingesetzt, sondern als informierende Hilfe für die Realisierung gemeinsam erarbeiteter Ziele eingesetzt wird. |
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Nun komme ich zum Schluss. |
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Ich sehe diesen Aufgaben mit großer Freude entgegen. Ich werde mir den Wahlspruch der alten Dörfer zu eigen machen: |
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Des Bürgers Wohl ist oberstes Gesetz. |
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Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in gemeinsamer Arbeit unsere Aufgaben und Schwierigkeiten meistern können, die in den folgenden Jahren an uns herantreten. |
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Ich wünsche dem Rat für die Wahlzeit alles Gute und gebe der Hoffnung Ausdruck, dass das Verhältnis zwischen Rat, der Bevölkerung und mir als Ortsbürgermeister zum Nutzen unseres Dorfes uns aller ein gutes und angenehmes sein wird. |
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