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Mitteilung der Ortsgemeinde




Ortsbürgermeister

Gerd Benzmüller

Hauptstraße 53

54441 Ockfen

Tel.: 06581 - 98 50 100

Mail:gemeinde@Ockfen.de


Gemeindearchiv


Änderung der Hauptsatzung 2018

Bekanntmachung - Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung

Bekanntmachung der I. Nachtragssatzung der Ortsgemeinde Ockfen

Parken am Friedhof

Widmung von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Ockfen für den öffentlichen Straßenverkehr

Sprechstunde Ortsbürgermeister

Strassenreinigungssatzung der Ortsgemeinde Ockfen


Sprechstunde des Ortsbürgermeisters

Widmung von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Ockfen für den öffentlichen Straßenverkehr

Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Ockfen können Termine zur Sprechstunde telefonisch vereinbaren unter

Tel. 06581-9850100,

oder per

E-Mail: gemeinde@ockfen.de

Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister

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Änderung der Hauptsatzung 2018


7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Ockfen vom 16.03.2018
Der Ortsgemeinderat Ockfen hat aufgrund der §§ 24, 25 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) vom 27.11.1997 (GVBl. S. 435), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.11.2015 (GVBl. S. 431), in seiner Sitzung am 15.03.2018 folgende Änderungssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel 1
Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Ockfen vom 20.08.1999 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 10.07.2014 wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift zu § 1 wird das Komma und das Wort „Bekanntgaben“ gestrichen.
2. § 1 Abs. 7 wird gestrichen.
3. In § 10 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „12,10 €“ ersetzt durch „den Betrag nach § 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 KomAEVO“.
Artikel 2
Die Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ockfen, 16.03.2018
Ortsgemeinde Ockfen
gez. Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn,
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet, oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Ockfen, 16.03.2018
Ortsgemeinde Ockfen
gez. Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister

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Bekanntmachung - Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung


Einsichtnahme in den Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Ockfen für die Jahre 2018 und 2019
Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2018 und 2019 liegt mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen während der allgemeinen Öffnungszeiten in der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg, Zimmer 54 und 56, bis zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für die Jahre 2018 und 2019 zur Einsichtnahme durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Ockfen aus.
Möglichkeit zur Einreichung von Vorschlägen
Die Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Ockfen haben die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dieser Bekanntmachung Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2018 und 2019 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg einzureichen.
Ockfen, den 13. März 2018
Ortsgemeinde Ockfen
gez. Gerd Benzmüller, Ortsbürgermeister

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Bekanntmachung der I. Nachtragssatzung der Ortsgemeinde Ockfen



Bekanntmachung
der I. Nachtragssatzung der Ortsgemeinde Ockfen zur geringfügigen Erweiterung des Sanierungsgebietes Ockfen „Ortskern“ im Bereich der Herrenbergstraße 10 (Flur 6, Flurstück 29) vom 09.11.2017
Auf der Grundlage des § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl I S. 3634), in Verbindung mit der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1994 (GVBl. 1994, 153) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBI. S. 21) hat der Ortsgemeinderat Ockfen in seiner Sitzung am 09.11.2017 folgende Satzung beschlossen.
§ 1
Erfordernis der Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches
In dem in § 2 näher bezeichneten Bereich „Herrenbergstraße“ von Ockfen liegen städtebauliche Missstände im Sinne des § 136 Abs. 2 und 3 BauGB vor. Zur Behebung dieser städtebaulichen Missstände ist es erforderlich das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet zu erweitern und mittels Durchführung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme vor allem die Bausubstanz im Ortskern der Ortsgemeinde durch umfassende Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu verbessern.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Das Sanierungsgebiet, das mit Beschluss des Ortsgemeinderats vom 8. Juni 2015 förmlich festgelegt wurde, wird um das in beiliegendem Lageplan dargestellte Grundstück Herrenbergstraße 10, Flur 6, Flurstück-Nr. 29 erweitert. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 3
Verfahren
Die städtebauliche Sanierungsmaßnahme wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der die §§ 152 – 156 a BauGB werden ausgeschlossen. Die Genehmigungspflicht nach § 144 wird ebenfalls ausgeschlossen.
§ 4
Geltungsfrist
Gemäß §142 Abs. 3 BauGB wurde die Durchführungsfrist der Ortskernsanierung auf 15 Jahre festgelegt. Die Geltungsfrist für den Bereich der Erweiterung orientiert sich an der Geltungsfrist der ursprünglichen Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet Ockfen „Ortskern“
§ 5
Inkrafttreten
Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 1 Satz 4 BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Ockfen, den 27.11.2017
Ortsgemeinde Ockfen
gez. Benzmüller, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Satzungen, die unter Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Kreisverwaltung Trier-Saarburg den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Ortsbürgermeister geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Ockfen, 27.11.2017
Ortsgemeinde Ockfen
gez. Benzmüller, Ortsbürgermeister

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Parken am Friedhof





Auf dem Parkplatz am Friedhof in der Hauptstraße ist das Parken ab sofort nur noch für PKW´s in Verbindung mit einem begrenzten Zeitraum gestattet. Es muss dort in der nächsten Zeit mit verstärkten Kontrollen durch das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Saarburg gerechnet werden.


Gerd Benzmüller

Ortsbürgermeister


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Widmung von Verkehrsanlagen in der Ortsgemeinde Ockfen für den öffentlichen Straßenverkehr


Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Ockfen hat am 06.07.2017 beschlossen, dass folgende Verkehrsanlagen gemäß § 36 I des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBl. S. 273) in der derzeit gültigen Fassung mit sofortiger Wirkung dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden:
- „Kirchstraße“ von Abzweigung Hauptstraße bis Ende Parz. 75/2 (Wege-Parzelle Nr. 81/1 im Flur 6 teilweise)
- „Wallstraße“ (Wege-Parzelle 235/4 im Flur 6)
- „Klosterstraße“ (Wege-Parzelle 244/1 im Flur 6)
- „Im Cordel" - Teilstück von Abzweigung Hauptstraße bis Einmündung Klosterstraße (Wege-Parzelle 149/7 im Flur 6 teilweise)
- Verbindungsweg zwischen „Wallstraße“ und „Kirchstraße“
(„Wand“ - Wege-Parzelle 221/6 im Flur 6)
Die Verkehrsanlagen erhalten gemäß § 3 Ziffer 3 a LStrG die Eigenschaft einer öffentlichen Gemeindestraße. Die Lage ist aus dem beigefügten Plan ersichtlich.
Die Widmungsunterlagen können bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg, Zimmer 31 oder 30, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, 54439 Saarburg, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter
www.vg-saarburg.de/vg-saarburg.de/Impressum aufgeführt sind. Die Frist wird auch durch Einlegung bei dem Kreisrechtsausschuss Trier-Saarburg, Willy-Brandt-Platz 1, 54290 Trier, gewahrt. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur dann gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg oder dem Kreisrechtsausschuss eingegangen ist. Der Widerspruch ist zu richten gegen die Ortsgemeinde Ockfen, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saarburg.
Saarburg, 14.08.2017
Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg
gez. Jürgen Dixius, Bürgermeister



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